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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG

§ 1 Vorbemerkung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB) gelten für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen des Internetportals www.sobeo.de, das vom VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn, (im Folgenden genannt: „Anbieter“) betrieben wird.
Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG können dem Impressum der Internetseite entnommen werden.
Die bereitgehalten Leistungen sollen den Nutzer mit Informationen unterstützen, sind aber keine verbindliche, insbesondere keine auf den konkreten Sachverhalt des Nutzers bezogene, Informationen.

(2) Die Leistungen des Internetportals werden jeweils ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB zur Nutzung bereitgestellt. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.

§ 2 Vertragsschluss und Geltung der AGB

(1) Mit der Registrierung als Mitglied erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB ausdrücklich einverstanden.

(2) Die zur Nutzung berechtigende Mitgliedschaft kommt dadurch zustande, dass der Nutzer sich auf den Internetseiten registriert und ihm im Anschluss daran durch den Anbieter die Nutzung des Internetportals www.sobeo.de ermöglicht wird.

(3) Der Nutzer erhält von dem Anbieter parallel zur Freischaltung eine Bestätigung per E-Mail mit seinen persönlichen Zugangsdaten.

§ 3 Leistungen von www.sobeo.de

(1) Leistungen von www.sobeo.de umfassen Informationen zu den Themen des Internetportals. Die Leistungen werden in Form einer Internetpräsenz im Internet per Datenfernübertragung zur Verfügung gestellt. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Bereitstellung oder Erbringung von Leistungen außerhalb des Internets.

(2) Die Inhalte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist durch den Nutzer bei der Verwendung der Inhalte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation von ihm vorgefundener Inhalte erforderlich macht.

(3) Die nachfolgenden Leistungen von www.sobeo.de stehen in unterschiedlichem Umfang bereit:

  • neue Wochenpläne für jede Kalenderwoche
  • Archiv mit einzelnen Beschäftigungsangeboten
  • E-Mail-Newsletter mit Ankündigungen rund um www.sobeo.de

Die Inhalte werden regelmäßig überarbeitet und ändern sich. Nach dem 30-tägigen kostenlosen Test kostet die Mitgliedschaft bei www.sobeo.de 19,95 € im Monat (Einführungspreis). Die Mitgliedschaft kann jederzeit zum Ende des Bezugsjahres gekündigt werden.

(4) Der Zugang und die Nutzung des Internets durch den Nutzer ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

§ 4 Nutzung von www.sobeo.de

(1) Die Nutzung des Internetportals erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Nutzungsberechtigt ist nur der registrierte Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten. Die Nutzungsberechtigung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht übertragbar.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Inhalte als Bestandteil der Leistungen von www.sobeo.de.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nicht zu missbrauchen. Der Nutzer nimmt die Leistungen nicht zu rechtswidrigen Aktivitäten oder deren Vorbereitung in Anspruch.

§ 5 Geheimhaltung der Zugangsdaten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich zur strikten Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).

(2) Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, verantwortlich.

(3) Wird dem Nutzer eine Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten bekannt oder besteht für ihn ein ernsthafter Verdacht hierzu, unterrichtet er unverzüglich den Anbieter.

(4) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die Pflichten dieser AGB verstößt und/oder seine Zugangsdaten missbräuchlich durch einen Dritten genutzt werden.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer der Mitgliedschaft beschränkte Recht, die Inhalte von www.sobeo.de zu nutzen. Bei Inhalten, die dort zum Download bereit gestellt sind und während der Vertragslaufzeit herunter geladen worden sind, erwirbt der Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares, aber zeitlich unbeschränktes Recht, diese herunter geladenen Inhalte von www.sobeo.de zu nutzen.

(2) Der Nutzer erwirbt insbesondere nicht das Recht, die Inhalte von www.sobeo.de weiter- oder unterzulizensieren oder außerhalb der eigenen Pflegeeinrichtung zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, Urheberkennzeichnungen (z. B. „Copyrightvermerke“), Unternehmenskennzeichen, Marken und/oder sonstige Kennzeichen und/oder Eigentums- und Ursprungshinweise der Inhalte von www.sobeo.de zu verändern.

(4) Die im Rahmen von www.sobeo.de bereitgestellten Inhalte und/oder Leistungen sind ausschließlich für die eigene Verwendung durch den Nutzer und nur innerhalb seiner Pflegeeinrichtung bestimmt. Jegliche, insbesondere kommerzielle, Weitergabe oder sonstige kommerzielle Verwertung ist nicht gestattet.

§ 7 Vergütung

(1) Nach dem kostenlosen Gratis-Test zahlt der Nutzer die Leistungen für die Mitgliedschaft für ein Quartal im Voraus.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Steuer.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Gratis-Test gewährt ein kostenloses Nutzungsrecht von www.sobeo.de von 30 Tagen. Erfolgt kein Widerruf per Brief an den Anbieter (§1 (1)) oder per E-Mail an kundendienst(at)vnr.de entsteht danach eine Jahres-Mitgliedschaft. Eine Kündigung ist jederzeit zum Ende der Jahres-Mitgliedschaft möglich. Bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit kann der Kunde weiterhin www.sobeo.de nutzen.

(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer die Vergütung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung bezahlt.

(4) Die Nichtnutzung von www.sobeo.de ist keine Kündigung.

§ 9 Datenschutz

Es gelten die allgemeinen Datenschutzhinweise.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

(2) Die Haftung des Anbieters für zugesicherte Eigenschaften, arglistig verschwiegene Mängel oder Personenschäden (Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 10 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Nutzers wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen, wenn sie regelmäßig gesichert werden.

§ 11 Änderungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist jederzeit zu ändern. Der Anbieter unterrichtet auf der Internetseite www.sobeo.de im Rahmen der Anmeldung unter Verwendung der Zugangsdaten bei der auf die Änderung folgenden Nutzung von www.sobeo.de und bereits registrierte Nutzer per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnisnahme, werden die neuen Nutzungsbedingungen wirksam.

(2) Der Anbieter behält sich vor, die auf www.sobeo.de angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer unzumutbar.

§ 12 Streitbeilegung in Verbrauchersachen (§ 36 VSBG)

Die VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 13 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Ist eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung soll durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt, ist der Geschäftssitz von VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG ausschließlicher Gerichtsstand.

(4) Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen.